Dienstleistungsvertrag

1. Auslegung

Kunde („Sie“):

Person, Firma oder Unternehmen, die/das Dienstleistungen vom Lieferanten erwirbt.

Vertrag:

der Vertrag zwischen dem Kunden und Everything Data Solutions über die Abonnementdienste gemäß diesen Bedingungen.

Geistiges Eigentum:

bezeichnet alle Patente, Rechte an Erfindungen, Gebrauchsmuster, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Handels-, Geschäfts- und Domainnamen, Rechte an der Handelsaufmachung oder dem Erscheinungsbild, Rechte am Firmenwert oder das Recht, wegen Kennzeichenmissbrauchs zu klagen, Rechte im Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerb, Rechte an Geschmacksmustern, Rechte an Computersoftware, Datenbankrechte, Topografierechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Rechte an vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnissen) sowie alle sonstigen Rechte an geistigem Eigentum, jeweils unabhängig davon, ob diese eingetragen oder nicht eingetragen sind, einschließlich aller Anmeldungen und Verlängerungen oder Erweiterungen solcher Rechte sowie aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen weltweit.

Abonnementplan:

der vom Kunden in seiner Bestellung ausgewählte, sich regelmäßig erneuernde Tarif, in dem die vom Anbieter zu erbringenden Dienstleistungen (sowie der Preis und die Zahlungshäufigkeit) gemäß dem Vertrag festgelegt sind.

Kostenloses Abonnement:

eine kostenlose Version des Abonnements mit einer Reihe von Nutzungsbeschränkungen.

Upgrade/Downgrade:

die Aufwertung oder Herabstufung des Abonnementplans des Kunden auf eine niedrigere oder höhere Stufe, was zur Verfügbarkeit unterschiedlicher Funktionen, zum Entstehen bestimmter Einschränkungen, zu niedrigeren oder höheren Beträgen, die vom Kunden regelmäßig zu zahlen sind, usw. führt.

Rechnungsarten:

(1) Erstrechnung: Die Rechnung, die dem Kunden nach der Anmeldung für einen kostenpflichtigen Abonnementplan zugestellt wird.

(2) Upgrade-Rechnung: Die Rechnung, die dem Kunden unmittelbar nach dem Upgrade von einem kostenpflichtigen Abonnement auf ein höheres Abonnement zugestellt wird.

(3) Wiederkehrende Rechnung: Die Rechnung, die dem Kunden in den im Abonnementplan festgelegten regelmäßigen Abständen zugestellt wird.

Dienstleistungen:

Die vom Anbieter im Rahmen des Vertrags bereitzustellenden API-Dienste, wie (soweit relevant) auf dieser Website näher beschrieben.

Anbieter („wir“, „unser“, „uns“):

Everything Data Solutions („Everything Data Solutions“, „WebScrapingAPI“), eingetragen in Bukarest, Rumänien, mit Hauptsitz in der Logofatul Luca Stroici Str. 11, Bukarest, Rumänien.

2. Vertragsgrundlage

2.1 Die Anfrage eines Kunden über diese Website zur Bereitstellung der Abonnementdienste stellt ein Angebot des Kunden zum Erwerb der Dienste gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen anderen hierin genannten anwendbaren Rechtsdokumenten dar.

2.2 Die Anfrage des Kunden gilt erst dann als angenommen, wenn Everything Data Solutions die vollständige Zahlung der entsprechenden Abonnementgebühren erhalten hat; zu diesem Zeitpunkt und an diesem Datum kommt der Vertrag zwischen uns zustande („Vertragsbeginn“).

2.3 Diese Bedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die der Kunde durchsetzen oder einbeziehen möchte oder die sich aus Handelsbrauch, Gewohnheit, Praxis oder Geschäftsgepflogenheiten ergeben.

4. Abonnements und Dienste

4.1 Everything Data Solutions wird sich während der Abonnementlaufzeit in angemessener Weise bemühen, die Dienste in allen wesentlichen Punkten gemäß dem Abonnementplan und vorbehaltlich dieser Bedingungen bereitzustellen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass er die Abonnement-Dienste, die Website und die Inhalte in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt, und haftet für jegliche (nutzerbedingte) Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.2 Der Kunde hat ferner in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Diensten mit dem Anbieter zusammenzuarbeiten, die vom Anbieter angeforderten Informationen rechtzeitig bereitzustellen und sicherzustellen, dass diese Informationen in allen wesentlichen Punkten korrekt sind.

6. Gebühren und Zahlung

6.1 Der Kunde hat die Zahlung des im Abonnementplan festgelegten Gesamtbetrags über eine der folgenden Zahlungsmethoden vorzunehmen: Kreditkarte (Visa, MasterCard, Diner's Club, Discover, American Express) oder PayPal.

6.2 Alle Kreditkartenzahlungen werden von PayLane Sp. z o.o. mit Sitz im Arkońska Business Park, ul. Arkońska 6/A3, 80-387 Gdańsk, Polen, abgewickelt.

6.3 Der Kunde hat die erste Zahlung unverzüglich nach der Bestellung zu leisten und danach am ersten Tag jedes neuen Zeitraums, in dem der Abonnementplan des Kunden verlängert wird. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass für jeden Zeitraum der im Abonnementplan festgelegte Betrag automatisch vom Konto des Kunden abgebucht werden darf.

6.4 Einmalzahlungen: Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, PayPal zu nutzen, um eine oder mehrere wiederkehrende Rechnungen manuell über das Konto-Dashboard zu bezahlen.

6.5 Änderung des Abonnements – Upgrade: Sollte der Kunde sich für ein Upgrade auf einen höheren Abonnementplan entscheiden, wird er darauf hingewiesen, dass verbleibende Tage oder Beträge seines vorherigen Abonnementplans vom neuen Rechnungsbetrag für das Upgrade abgezogen werden.

6.6 Änderung des Abonnements – Downgrade: Sollte der Kunde beschließen, auf einen niedrigeren oder kostenlosen Abonnementtarif umzusteigen, wird er darauf hingewiesen, dass sein aktueller Abonnementtarif bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums aktiv bleibt.

6.7 Unbeschadet etwaiger anderer Rechte oder Rechtsmittel, die dem Anbieter zustehen, gilt Folgendes, falls der Kunde es versäumt:

eine wiederkehrende Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen zu begleichen; oder
eine Erstr Rechnung oder Upgrade-Rechnung nicht innerhalb von maximal 2 Stunden bezahlt,

kann der Anbieter:

den Upgrade-Vorgang stornieren; oder
das Abonnement des Kunden auf den kostenlosen Tarif herabstufen; oder
den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen;
alle oder einige Dienste aussetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist; oder

6.8.1 Rückerstattungen – Nicht zugeordnete Zahlungen: Alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, die keiner der offenen Rechnungen des Kunden zugeordnet werden können, werden nach maximal 32 Tagen automatisch in voller Höhe zurückerstattet.

6.8.2 Rückerstattungen – Sonstiges: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass, sofern nicht anders angegeben oder erklärt, fällige Beträge, die vom Kunden gezahlt wurden und zur Begleichung offener Rechnungen (wie im Abonnementplan dargelegt) verwendet werden, nicht zurückerstattet werden. Unter bestimmten Umständen und bei Vorliegen angemessener Gründe für die Unzufriedenheit des Kunden können jedoch – ausschließlich für Kunden mit einem Jahresabonnement – teilweise oder vollständige Rückerstattungen der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum gezahlten Beträge angeboten werden.

6.9 Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, seine Zahlungshäufigkeit zu ändern, indem er:

auf den kostenlosen Tarif herabzustufen und nach Inkrafttreten des kostenlosen Tarifs wieder hochzustufen; oder
sich an das WebScrapingAPI-Supportteam zu wenden und eine manuelle Änderung zu beantragen.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag beginnt, sofern er nicht gemäß dieser Klausel gekündigt wird, am Beginntermin und verlängert sich automatisch für jeden folgenden Abrechnungszeitraum (wie in der ursprünglichen Bestellung des Kunden festgelegt), es sei denn:

eine der Parteien der anderen Partei die Kündigung mindestens 30 Tage vor Ablauf der ursprünglichen Abonnementlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums schriftlich mitteilt; in diesem Fall endet dieser Vertrag mit Ablauf der jeweiligen ursprünglichen Abonnementlaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums;
der Vertrag anderweitig gemäß den Bestimmungen dieser Bedingungen gekündigt wird;

7.2 Unbeschadet etwaiger anderer Rechte oder Rechtsbehelfe, die den Parteien zustehen, kann jede Partei den Vertrag ohne Haftung gegenüber der anderen Partei kündigen, wenn:

die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen eine dieser Bedingungen begeht und (sofern ein solcher Verstoß behebbar ist) diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung über den Verstoß behebt; oder
ein Beschluss zur Auflösung der anderen Partei gefasst oder eine Anordnung erlassen wird oder Umstände eintreten, die ein zuständiges Gericht dazu berechtigen, einen Auflösungsbeschluss in Bezug auf die andere Partei zu erlassen; oder
eine Anordnung zur Bestellung eines Verwalters zur Führung der Geschäfte, des Unternehmens und des Vermögens der anderen Partei ergeht oder bei einem zuständigen Gericht Unterlagen zur Bestellung eines Verwalters für die andere Partei eingereicht werden oder die andere Partei oder ihre Geschäftsführer oder ein berechtigter Inhaber einer Floating Charge (im Sinne von Absatz 14 des Anhangs B1 zum Insolvency Act 1986) die Absicht zur Bestellung eines Verwalters ankündigt; oder
ein Zwangsverwalter für Vermögenswerte oder das Unternehmen der anderen Partei bestellt wird oder Umstände eintreten, die ein zuständiges Gericht oder einen Gläubiger berechtigen, einen Zwangsverwalter oder Verwalter für die andere Partei zu bestellen, oder eine andere Person die Vermögenswerte der anderen Partei in Besitz nimmt oder verkauft; oder
die andere Partei eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit ihren Gläubigern trifft oder bei einem zuständigen Gericht einen Antrag auf Schutz ihrer Gläubiger in irgendeiner Weise stellt; oder
die andere Partei stellt den Geschäftsbetrieb ein oder droht, ihn einzustellen; oder
die andere Partei in einer beliebigen Gerichtsbarkeit infolge von Schulden ähnliche oder vergleichbare Maßnahmen ergreift oder erdulden muss.

7.3 Bei Beendigung dieser Vereinbarung aus welchem Grund auch immer:

erlöschen alle im Rahmen des Vertrags gewährten Lizenzen unverzüglich;
darf der Kunde keine Inhalte oder Abonnementdienste mehr nutzen;
Everything Data Solutions löscht alle Benutzernamen, E-Mail-Adressen und Passwörter, die im Zusammenhang mit dem Abonnement des Kunden verwendet werden, sodass der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Abonnementdienste hat;
die zum Zeitpunkt der Kündigung erworbenen Rechte der Parteien sowie die Fortgeltung von Bestimmungen, die ausdrücklich oder stillschweigend über die Kündigung hinaus bestehen bleiben, bleiben unberührt und werden nicht beeinträchtigt.
Kündigt der Kunde den Vertrag, ist Everything Data Solutions nicht verpflichtet, bereits vom Kunden gezahlte Abonnementgebühren ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, die in 6.8.2 genannten Bedingungen und Anforderungen berechtigen den Kunden zu einer teilweisen oder vollständigen Rückerstattung.

7.4 Der Kunde kann die Gültigkeit des gewählten Abonnementplans jederzeit kündigen, wobei er sich bewusst ist, dass im Falle eines Downgrades der aktuelle Abonnementplan bis zum Ende des laufenden Zeitraums aktiv und nutzbar bleibt und dass im Falle einer Kontolöschung jegliche Nutzung dieses Dienstes, einschließlich aller im Abonnementplan festgelegten kostenpflichtigen Funktionen, sofort unzugänglich wird.

7.5 Sofern der Vertrag nicht vom Kunden oder vom Anbieter gekündigt wird, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass sein Vertrag für jeden Zeitraum gültig bleibt und sich gemäß den Bestimmungen des Abonnementplans regelmäßig verlängert.

7.6 Der Kunde kann den Vertrag und die Gültigkeit seines Abonnementplans unter Berücksichtigung der Bestimmung 9.3 kündigen, indem er:

sein Konto löscht; oder
seinen Abonnementplan herabstuft; oder
eine Mitteilung per E-Mail an „support@webscrapingapi.com“ sendet.

8. Mitteilungen

8.1 Alle Mitteilungen oder sonstigen Nachrichten, die einer Partei gemäß oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu übermitteln sind, bedürfen der Schriftform und sind der anderen Partei persönlich zuzustellen oder per vorausbezahlter First-Class-Post, Einschreiben oder durch einen kommerziellen Kurierdienst an ihren eingetragenen Sitz (im Falle einer Gesellschaft) oder (in allen anderen Fällen) an ihren Hauptgeschäftssitz zu senden oder per Fax an die Hauptfaxnummer der anderen Partei zu übermitteln.

8.2 Jede Mitteilung oder sonstige Kommunikation gilt als ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie persönlich übergeben wurde, wenn sie an der oben genannten Adresse hinterlassen wurde oder, falls sie per vorausbezahlter First-Class-Post oder Einschreiben versandt wurde, um 9.00 Uhr am zweiten Werktag nach der Aufgabe, oder, falls sie durch einen kommerziellen Kurierdienst zugestellt wurde, an dem Tag und zu der Uhrzeit, zu der der Zustellungsbeleg des Kurierdienstes unterzeichnet wurde, oder, falls sie per Fax versandt wurde, am nächsten Werktag nach der Übermittlung.

8.3 Diese Bestimmung gilt nicht für die Zustellung von Klageschriften oder anderen Dokumenten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Für die Zwecke dieser Klausel umfasst der Begriff „schriftlich“ keine E-Mails, und zur Vermeidung von Zweifeln gilt eine gemäß diesem Vertrag erteilte Mitteilung nicht als wirksam zugestellt, wenn sie per E-Mail versandt wird.

9. Höhere Gewalt

9.1 Everything Data Solutions haftet gegenüber dem Kunden nicht im Rahmen des Vertrags, wenn es durch Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen, an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder der Fortführung seiner Geschäftstätigkeit gehindert oder darin verzögert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob sie die Belegschaft von Everything Data Solutions oder eine andere Partei betreffen), Ausfall von Versorgungsleistungen oder Transport- oder Telekommunikationsnetzen, höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Unruhen, böswillige Beschädigung, die Einhaltung von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen, Vorschriften, Regelungen oder Weisungen, Unfälle, Ausfälle von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmungen, Stürme oder Versäumnisse von Everything Data Solutions oder Subunternehmern, vorausgesetzt, der Kunde wird über ein solches Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer informiert.

10. Verzicht

10.1 Ein Verzicht auf ein Recht aus dem Vertrag ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt, und gilt nicht als Verzicht auf Rechte bei späteren Verstößen oder Verzügen. Ein Versäumnis oder eine Verzögerung einer Partei bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels aus dem Vertrag oder nach dem Gesetz stellt keinen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel dar und schließt dessen weitere Ausübung nicht aus oder schränkt sie ein. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels schließt die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels nicht aus und schränkt diese auch nicht ein.

10.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen, sind die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte kumulativ und schließen die gesetzlich vorgesehenen Rechte nicht aus.

11. Salvatorische Klausel

11.1 Sollte ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde feststellen, dass eine Bestimmung des Vertrags (oder ein Teil einer Bestimmung) ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, gilt diese Bestimmung oder Teilbestimmung im erforderlichen Umfang als gestrichen, und die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags bleiben davon unberührt.

11.2 Wäre eine ungültige, nicht durchsetzbare oder rechtswidrige Bestimmung des Vertrags gültig, durchsetzbar und rechtmäßig, wenn ein Teil davon gestrichen würde, so gilt die Bestimmung mit der geringstmöglichen Änderung, die erforderlich ist, um sie rechtmäßig, gültig und durchsetzbar zu machen.

11. Keine Partnerschaft

12.1 Keine Bestimmung des Vertrags beabsichtigt oder gilt als Begründung einer Partnerschaft oder eines Joint Ventures jeglicher Art zwischen den Parteien, noch macht sie eine Partei zum Beauftragten einer anderen Partei für irgendeinen Zweck. Keine Partei ist befugt, als Beauftragter der anderen Partei zu handeln oder diese in irgendeiner Weise zu binden.

12. Dritte

13.1 Eine Person, die nicht Vertragspartei ist, hat keine Rechte aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

14. Anwendbares Recht

14.1 Dieser Vertrag sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihm, seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen englischem Recht und sind entsprechend auszulegen; die Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von England und Wales.

Kontakt

Sollten Sie Fragen, Beschwerden oder Anmerkungen zu dieser Dienstleistungsvereinbarung, diesem Dienst oder dieser Website haben oder weitere Erläuterungen jeglicher Art benötigen, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.